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Leistungsschutzrecht: Blogger sind raus
Bereits mehrere Male sollte das umstrittene Leistungsschutzrecht im Bundeskabinett verabschiedet werden. Einmal verschwand es kurzfristig von der Tagesordnung, das nächste Mal tauchte es trotz Ankündigung gar nicht auf. Nun zeichnet sich ab, warum es die Gesetzesvorlage bislang nicht in die Ministerrunde geschafft hat.
Das Bundesjustizministerium hat seinen Entwurf nämlich gründlich überarbeitet, berichtet heise online. Wichtigste Änderung: Das Leistungsschutzrecht soll nur noch für Suchmasch…

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