Jul 302015
UN-FASS-BAR! Ausgerechnet gegen Netzpolitik.org?? Ich sehe einen gewaltigen Scheiße-Sturm in meiner Glaskugel auf den Herrn Generalbundesanwalt zurollen… zurecht!
Vorwurf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org
Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Anlass ist unter anderem die Veröffentlichung des geheimen Budgetplans des Staatsschutzes.
Spenden kann man übrigens hier: https://netzpolitik.org/spenden/
Die Seite ist gerade hoffnungslos überlastet, also ggf. später probieren.
Ranges Worte sind also nichts anderes als Beruhigungspillen. Tatsächlich sind sie sogar nur Placebos – denn am Beschuldigtenstatus der Betroffenen hat sich bislang rein gar nichts geändert.
(https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/07/31/karlsruher-placebos/)
Schlimm finde ich zudem auch das Schauspiel was Maas da gerade abzieht. Der will davon natürlich nie etwas gewusst haben.