Jun 272014
NSA-Ausschuss: Der Untersuchungsausschuss untersucht nichts
Der NSA-Ausschuss erfragt nur, was er schon lange hätte wissen können. Echte Aufklärung geschieht dort nicht. Das übernehmen allein die Medien, nicht die Parlamentarier.
Generell sind doch Untersuchungsausschüsse nur Beschäftigungsmaßnahmen für Abgeordnete. Sie dienen der Öffentlichkeitsarbeit und spielen uns eine Pseudo Demokratie vor.
Am Ende kommt nichts heraus bzw alle Ausschüsse werden am Ende einer Legislaturperiode beendet, so oder so!
Ich habe hier wohl falsche Hoffnung auf Hans-Christian Ströbele gesetzt, der Mann wirkt häufig recht kompetent bei dem Thema. Andererseits ist die Frage inwiefern sich ein Einzelkämpfer gegen den Rest des Ausschusses durchsetzen kann….